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   OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12441
OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13 (https://dejure.org/2014,12441)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.06.2014 - 2 U 1014/13 (https://dejure.org/2014,12441)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 2 U 1014/13 (https://dejure.org/2014,12441)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 307, § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 652 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; Art. 8 der Richtlinie 93/13 EWG vom 05.04.1993
    Vertrag eigener Art; Leistungskondiktion; Maklerprovision; Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung; Individualvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307, 310, 652, 812
    Wirksamkeit einer Formularklausel über Provisionszahlungspflicht nach Erwerb der Immobilie in der Zwangsversteigerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit einem Makler für den Fall des Erwerbs der Immobilie in der Zwangsversteigerung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Provisionsklausel des Maklers bei ausschließlich im Wege der Zwangsversteigerung zu erwerbender Immobilie

  • RA Kotz

    Provisionszahlungspflicht an Nachweismakler bei Grundstückserwerb in Zwangsversteigerung

  • Justiz Thüringen

    § 307 BGB, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB, § 310 Abs 3 Nr 3 BGB, § 652 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückforderungsprozess für Maklerprovision: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Provisionszahlungspflicht an den Nachweismakler im Falle des Grundstückserwerbs in der Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit einem Makler für den Fall des Erwerbs der Immobilie in der Zwangsversteigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung: Muss Käufer Maklerprovision zahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 307, § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 652 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; Art. 8 der Richtlinie 93/13 EWG vom 05.04.1993
    Vertrag eigener Art; Leistungskondiktion; Maklerprovision; Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung; Individualvereinbarung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Maklerrecht: Der Nachweismakler und die Zwangsversteigerung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Maklerprovisionsklausel bei Erwerb der Immobilie in der Zwangsversteigerung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Maklerprovisionsklausel bei Erwerb der Immobilie in der Zwangsversteigerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung: Muss Käufer Maklerprovision zahlen? (IMR 2014, 352)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 126/06

    Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13
    bb) Der Kläger ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Beklagte die handschriftliche Courtagebestimmung vorformuliert hat und er und die Zeugin ___ auf den Inhalt der Klausel keinen Einfluss nehmen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 126/06 -, NJW 2008, 2250, 2252).
  • BGH, 03.02.1993 - IV ZR 106/92

    Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb -

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13
    Qualifiziert man die Vereinbarung vom 29.03.2012 als Vertrag eigener Art (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB), ähnlich wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 30.10.1992 - 11 U 129/92 -, NJW-RR 1993, 125, entschieden hat, kommen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Maklerkunde auch dann Courtage an den Makler zu zahlen hat, wenn er die Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat (BGH, Urteil vom 03.02.1993 - IV ZR 106/92 -, zitiert nach juris, dort Rn. 9), von vornherein nicht zum Tragen.
  • OLG Frankfurt, 17.11.2000 - 25 U 226/99

    Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13
    Vielmehr können die Begleitumstände in beide Richtungen wirken, d.h. sie können nicht nur bei ansonsten wirksamen Klauseln zu ihrer Unwirksamkeit führen, sondern es ist auch umgekehrt möglich, dass eine an sich problematische Klausel aufgrund der besonderen Umstände des Vertragsschlusses hinnehmbar ist (Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. (2011), § 307 Rn. 410; Schlosser, in: Staudinger, BGB (2013), § 310 Rn. 70; Basedow, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. (2012), § 310 Rn. 81; Pfeiffer, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl. (2013), § 310 Abs. 3 Rn. 35; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2000 - 25 U 226/99 -, NJW-RR 2001, 780, 781).
  • OLG Hamburg, 30.10.1992 - 11 U 129/92

    Wirksamkeit formularmäßiger Vergütungsvereinbarung für Versteigerungsnachweise

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13
    Qualifiziert man die Vereinbarung vom 29.03.2012 als Vertrag eigener Art (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB), ähnlich wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 30.10.1992 - 11 U 129/92 -, NJW-RR 1993, 125, entschieden hat, kommen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Maklerkunde auch dann Courtage an den Makler zu zahlen hat, wenn er die Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat (BGH, Urteil vom 03.02.1993 - IV ZR 106/92 -, zitiert nach juris, dort Rn. 9), von vornherein nicht zum Tragen.
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